Trotz hartem Lockdown erfolgreichstes Volksbegehren seit 2018; entspricht 8,7 Prozent & 15 Mandaten bei Nationalratswahlen 2019; Nachfolge-Initiative bereits in Vorbereitung
Die Eintragungswoche ist zu Ende und bringt einen riesigen Erfolg für die Initiative rund um Sebastian Bohrn Mena, die das Tierschutzvolksbegehren autonom von allen NGOs & Interessenverbänden organisierte. Exakt 416.229 Menschen haben unterschrieben und machen es damit zum erfolgreichsten Volksbegehren seit 2018. Seither waren 11 Volksbegehren durchgeführt worden, darunter etwa auch das Klimavolksbegehren. Umgelegt auf die Nationalratswahlen 2019 würde diese Anzahl an Unterschriften mehr als 8,7 Prozent der abgegebenen Stimmen entsprechen und zu einem Klub mit über 15 Mandaten führen. Die Initiatoren zeigen sich von diesem Ergebnis absolut überwältigt, vor allem angesichts der extrem großen Hürden in den letzten Wochen und Monaten. So fand das Volksbegehren inmitten des harten Lockdowns statt, indem de facto kaum echte Werbe- und Informationsmöglichkeiten mehr bestanden. Vielen war das Risiko einer Infektion zu groß, um auf die Gemeinde zu gehen. Auch gab es in der Corona-Pandemie kaum ein Durchkommen in der medialen Berichterstattung.
„Unser Ziel mit dem Volksbegehren waren insgesamt 250.000 Unterschriften, denn das entspricht der Hürde, um bei Nationalratswahlen ins Parlament einzuziehen. Wir wollten quasi Klubstatus für Tierwohl & Naturschutz erreichen, damit keine Partei mehr die Anliegen der Bürger ignorieren kann. Nun haben wir dieses Ziel weit übertroffen und das auch noch während des harten Lockdowns, wo viele nicht unterschreiben konnten oder wollten. Was wäre erst unter halbwegs fairen Bedingungen möglich gewesen? Eines ist jedenfalls klar: Tierschutz IST ein Volksbegehren und wir werden diesen starken Auftrag ernstnehmen. Unsere Arbeit hat gerade erst begonnen, diese unabhängige Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft kann niemand mehr aufhalten. Und entweder die einschlägigen Interessengruppen verstehen nun endlich, dass sie nicht länger wegschauen und den Fortschritt nicht länger blockieren können, oder sie werden es künftig mit einem neuen Akteur zu tun bekommen, der nur die Interessen der Menschen vertritt. Wir bereiten uns jetzt auf die parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens vor und reichen dabei allen Fraktionen die Hand. Es geht um Verbesserungen im Sinne der Tiere, der Natur, der heimischen Bauern und der nachfolgenden Generationen. Die Zeit der parteipolitischen Spielchen und persönlichen Befindlichkeiten muss vorbei sein. Wir wollen zudem den Schulterschluss der Konsumenten und Produzenten herbeiführen den wir brauchen, damit unsere Landwirtschaft überleben und sich weiterentwickeln kann. Dieses historische Votum war ein Weckruf an alle Beteiligten, nun konstruktiv an einer Lösung unter echtem Einbezug der Bürger*innen zu wirken. Wir lassen uns jedenfalls nicht mehr aussperren, wir lassen uns nicht mehr blenden, wir lassen uns nicht mehr alles auftischen. Wir verlangen nicht weniger als eine systemische Veränderung und wir haben gerade erst begonnen uns einzumischen“ so Initiator Sebastian Bohrn Mena.
Die Initiatoren treten nun in Kontakt mit den Parlamentsparteien, um die nächsten Schritte vorzubereiten. Ziel dabei ist die größtmögliche Umsetzung der Forderungen noch im Jahr 2021, jedenfalls aber in der laufenden Legislaturperiode. Eine breit angelegte Nachfolge-Initiative zum Tierschutzvolksbegehren befindet sich bereits in Vorbereitung und soll noch vor Ostern öffentlich präsentiert werden.
